Milch-Protestaktion: Der „freie Milchmarkt“ bedroht die bäuerliche Existenz

Bei einer Protestaktion am 31.3. in Linz fordern Milchbäuerinnen und -bauern die Verantwortlichen in Politik und in den Raiffeisen-Genossenschaften auf, die Milchpolitik auf neue Beine zu stellen. Die Protestaktion wurde von der ÖBV-Via Campesina Austria organisiert und von Attac, FIAN, Greenpeace, Grüne Bäuerinnen und Bauern, Südwind und Welthaus Graz sowie zahlreichen Bürger_innen unterstützt. Mit dabei waren die von Gerhard Haderer gestalteten ÖBV-Kühe, denen buchstäblich „die Luft ausgeht“.

Milch-Protestaktion: Der „freie Milchmarkt“ bedroht die bäuerliche Existenz

Breites Bündnis fordert Abkehr von der exportorientierten Milchwirtschaft

Bei der heutigen Protestaktion in Linz fordern Milchbäuerinnen und -bauern die Verantwortlichen in Politik und in den Raiffeisen-Genossenschaften auf, die Milchpolitik auf neue Beine zu stellen. Die Protestaktion wurde von der ÖBV-Via Campesina Austria organisiert und von Attac, FIAN, Greenpeace, Grüne Bäuerinnen und Bauern, Südwind und Welthaus Graz sowie zahlreichen Bürger_innen unterstützt. Mit dabei waren die von Gerhard Haderer gestalteten ÖBV-Kühe, denen buchstäblich „die Luft ausgeht“.

Die Aktion findet anlässlich des zweijährigen „Jubiläums“ des „freien Milchmarkts“ statt. Das Abschaffen der Milchquote mit 1. April 2015 hat zu einer vorhersehbaren Überproduktion geführt und die Milchpreise auf Talfahrt geschickt. Viele Bauern und Bäuerinnen in ganz Europa sind durch die drastisch gefallenen Preise in ihrer Existenz bedroht. Aber auch ihre Kolleg_innen im Globalen Süden können dem Preisdruck nicht standhalten.

Mehr Mitsprache der Milchbauern und -bäuerinnen innerhalb der Molkereien

„Die Situation der 35 Betriebe, die heute noch nicht wissen, wo sie in Zukunft ihre Milch abliefern sollen, zeigt deutlich: Den idyllischen freien Milchmarkt gibt es nicht. Um den zigtausenden Milchbäuerinnen und -bauern in Österreich eine Perspektive bieten zu können, brauchen wir eine Abkehr von der exportorientierten Milchwirtschaft. Wir brauchen eine bodengebundene Milcherzeugung und müssen damit aufhören, Futtermittel aus Übersee zu importieren. Und nicht zuletzt brauchen wir mehr Mitsprache der Milchbauern und -bäuerinnen innerhalb der Molkereien sowie keine weiteren Preisabschläge für kleine Milchbetriebe“, so Judith Moser-Hofstadler, Milchbäuerin in Oberösterreich und Vorstandsmitglied der ÖBV-Via Campesina Austria.

Raiffeisen dominiert exportorientiertes Modell

Die unter der Schirmherrschaft von Raiffeisen arbeitenden Molkereien verarbeiten und verkaufen 95% der in Österreich produzierten Milch. Im Zusammenspiel mit einer auf Produktivitätswachstum und Exportorientierung aufbauenden Agrarpolitik sind sie damit wesentlich mitverantwortlich für die Überproduktion und die dramatische Situation vieler Milchbäuerinnen und -bauern. Die bisher getroffenen Maßnahmen der Politik beinhalten keine langfristigen Perspektiven. Gleichzeitig ist die Abhängigkeit der Milchbäuerinnen und -bauern von den Molkereien groß – sie können kaum zu anderen Verarbeitern wechseln. "Das derzeitige Ungleichgewicht zwischen Milchproduzent_innen und Molkereien braucht ein Gegengewicht in Form von Zusammenschlüssen bzw. Branchenverbänden von Milchbäuerinnen und -bauern", so LK-Rat Clemens Stammler von den Grünen Bäuerinnen und Bauern.

Europäische Export- und Dumpingstrategie zerstört weltweit Lebensgrundlagen

„Die Milchkrise und das Milchbauernsterben ist eine logische Konsequenz der Abschaffung der Milchquote und der unzähligen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, welche eigentlich die Überproduktion in den Griff bekommen hätten sollen. Die Politik reagiert jedoch mit einem „Weiter wie bisher“: Man setzt jetzt erst recht auf Export- und damit Dumpingstrategie. Dies zerstört nicht nur Lebensgrundlagen im Globalen Süden, sondern feuert auch das „Wachsen oder Weichen“ in Europa weiter an. So ist Land in der EU heute schon ungleicher verteilt als Vermögen“, kritisiert Carla Weinzierl von AgrarAttac.

Die ÖBV-Via Campesina Austria, FIAN, Attac und die weiteren Bündnispartner fordern deshalb eine Umsetzung des Milch-Manifests und mehr Mitspracherechte in den Molkereien. Zudem treten sie für eine demokratische Lebensmittelpolitik ein, anstatt einer GAP, die Lebensgrundlagen zerstört und Betriebe zum Zusperren zwingt.

Fotos der Aktion 

Oikocredit: Mediation über Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor ohne Einigung

Am 24.1. scheiterte die Mediation zwischen des drei NGOs und Oikocredit. Die Mediation war nach einer OECD-Beschwerde bei der niederländischen Nationalen Kontaktstelle (NKS) im Dezember 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor eingeleitet worden. Die drei NGOs FIAN Deutschland, Euqitable Cambodia und LICADHO haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. 

Sri Lanka-Nahrungskrise und Sparprogramme

Eine der jüngsten und zugleich sehr aktiven FIAN-Sektionen befindet sich in Sri Lanka. Das südasiatische Land wurde im vergangenen Jahr von einer schweren Wirtschaftskrise erschüttert, mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Viele Haushalte haben sich verschuldet, um die steigenden Preise für Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoffe zahlen zu können. FIAN Sri Lanka setzt sich für die Rechte von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, Bäuerinnen und Bauern sowie Fischer:innen ein und kooperiert hierbei auch mit Behörden. Sabine Pabst (FIAN International) sprach mit dem Geschäftsführer Thilak Karyawasam und dem Vorstandsvorsitzenden Sathivel Visvalingam.

FIAN-Partner fördern Agrarökologie

Die indonesische Bauerngewerkschaft SPI unterstützt ihre Mitglieder bei der Umstellung auf Agrarökologie. Die steigenden Preise für Düngemittel und Pestizide machen diesen Schritt für mehr und mehr Landwirte attraktiv. FIAN Deutschland-Referent Mathias Pfeifer und FIAN Deutschland-Geschäftsführer Philipp Mimkes besuchten zwei Schulungszentren, in denen der ökologische Anbau, die Eigenproduktion von Düngemitteln sowie Vertriebskonzepte vermittelt werden. Dank hoher Erträge können die Bäuerinnen und Bauern selbst auf kleinsten Parzellen erfolgreich wirtschaften.  

 

Recherchereise in Indonesien: Widerstand gegen Geothermie-Kraftwerk auf der Insel Flores

Anfang März besuchte der FIAN Deutschland-Südostasienreferent indigene Gemeinden auf der Insel Flores. Diese sind von negativen Auswirkungen eines Geothermie-Kraftwerks betroffen, darunter Landkonflikte, Ernteeinbrüche sowie erhöhte Gefahr von Erdrutschen. Das von der deutschen KfW Entwicklungsbank finanzierte Kraftwerk soll nun nochmals erweitert und vergrößert werden. Die indigenen Gemeinden lehnen dies entschieden ab. Ihr Widerstand gegen das Projekt wird mit Einschüchterung und Polizeigewalt beantwortet.

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