Großer Schritt für das Ende der Straflosigkeit von Menschenrechtsverstößen von Unternehmen
Genf, 27. Juni 2014 Der UN-Menschenrechtsrat hat gestern eine Resolution für eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur verbindlichen Regulierung von transnationalen Unternehmen angenommen. Trotz des starken Widerstands der EU und der USA stimmten 20 Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats für die Resolution, 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Österreich stimmte gegen die Resolution.
NGOs fordern klare Haltung Österreichs im UN-Menschenrechtsrat
Wien, 8.5.2014 Heute appelliert eine globale Allianz von 500 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Treaty Alliance, an alle Mitgliedsstaaten des UN Menschenrechtsrats - darunter Österreich - sich in der Juni-Sitzung für die verbindliche menschenrechtliche Regulierung von Unternehmen einzusetzen. Auch österreichische NGOs fordern in einem offenen Brief an die österreichische Regierung sich bei der kommenden Abstimmung im Menschenrechtsrat für verbindliche Menschenrechtsstandards für Unternehmen stark zu machen.
Verhandlungspause sind nur erster Schritt in richtige Richtung
Wien, 21.1.2014 Die angekündigte TTIP-Verhandlungspause zum besonders problematischen Teil der Investor-vs.-Staaten-Schiedsgerichtsverfahren (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS) sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die breiten Proteste der Zivilgesellschaft zeigen erste Erfolge. Grundlegende Menschenrechte drohen durch TTIP ausgehebelt zu werden. FIAN International hat dazu eine internationale Protestbriefaktion gestartet. Gestern wurde das Schreiben, das die TTIP-Verhandlungen unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten ablehnt, in Wien an EU-Chefverhandler Garcia Bercero übergeben.
Menschenrechte, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit sind nicht verhandelbar
Wien, 20.1.2014 Der Chefverhandler des geplanten EU-USA Freihandelsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), Ignacio Garcia Bercero, ist heute in Wien. FIAN Österreich, ÖBV-Via Campesina Austria und Attac nutzen diese Gelegenheit, um einen Protestbrief zu übergeben. Sie fordern die EU dazu auf von den Verhandlungen zurückzutreten.
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