FOODFirst Magazin 2008/3

Menschenrechtsverteidiger – bedroht, verfolgt, ermordet

Schon vom Jahressteuergesetz 2008 gehört? Es soll Ihnen nicht erspart bleiben. Der Entwurf für dieses Gesetz liegt dem Bundestag vor, und es sind auch neue Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit enthalten. Zum Beispiel zur Steuerbefreiung für Spenden, die nicht im Inland, sondern im Ausland ausgegeben werden. Vorgesehen ist, dass die Gemeinnützigkeit nur dann anerkannt ist, wenn bei der Tätigkeit einer Spendenorganisation im Ausland – zum Beispiel, wenn FIAN für die Menschenrechte in Brasilien eintritt (siehe Heftinneres) – das „Ansehen Deutschlands“ gefördert wird. Denn was hat die deutsche Steuerzahlerin für einen Nutzen davon, wenn Landlose in Rio Grande do Sul zu ihrem Recht kommen und nicht erkennbar ist, dass deutsche Spendengelder dafür eingesetzt wurden? So kurzsichtig in der globalisierten Welt denken deutsche Haushälter offensichtlich.

Dieser Gesetzesparagraph kann FIAN nicht gefallen. Es beruhigt nicht, dass ein guter Teil der Spenden an uns gar nicht im Ausland ausgegeben wird, sondern nur die Wirkung unserer Eilaktionen und Interventionen bei den Menschen etwa in Brasilien, für deren Rechte wir eintreten, spürbar ist.

Eine weniger kurzsichtige Sichtweise als die deutschen Haushälter hatten die Politikerinnen und Politiker, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entworfen haben. Sie wird am 10. Dezember 60 Jahre alt. Alles deutet darauf hin, dass sie auch mit 67 noch nicht in Rente gehen wird; sie ist bekannter und auf dem ganzen Globus ein Dokument der Hoffnung – mehr als je zuvor. Dazu tragen unzählige Frauen und Männer bei, in Nord und Süd, indem sie sich auf sie berufen und gegenüber den Mächtigen für die Durchsetzung ihrer oder anderer Leute Rechte eintreten. Im deutschen Sprachgebrauch hat sich für diese Beherzten der klobige Begriff „MenschenrechtsverteidigerInnen“ breit gemacht, in Anlehnung an „human rights defenders“ im Englischen. Menschenrechtsdokumente stellen den Begriff häufig in den Zusammenhang von Defizitanzeigen und Schutzbedürftigkeit. In ihrer Sicherheit bedroht sind die Kämpfer für die Menschenrechte zuweilen tatsächlich, und zwar viel zu oft. Jedoch kann und darf Menschenrechtsarbeit auch Spaß machen und zur Selbstverwirklichung beitragen. FIAN bietet dafür einen Rahmen, ohne freilich ins Unernste zu gehen. Als internationale Organisation wollen wir Schutz bieten für diejenigen, die ihn brauchen. Das ist uns so ernst, dass wir dem Thema in diesem Heft gerne einen Schwerpunkt widmen.

Herausgeber: FIAN Deutschland