WAHLAKTION 2013

Positionierung der Parteien bei der Nationalratswahl zur Umsetzung von WSK-Rechten Aus Anlass der kommenden Nationalratswahl ist das WSK-Rechte Forum und seine darin vertretenen Organisationen an der Position der wahlwerbenden Parteien zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte interessiert, wie sie im gleichnamigen Internationalen Pakt festgeschrieben und in Österreich mit seiner Ratifikation 1978 in Kraft getreten sind.

Neuer Beschwerdemechanismus ist in Kraft

Zusatzprotokoll für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte Am 5. Mai trat das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (OP-ICESCR) in Kraft. Mit dem Zusatzprotokoll können Betroffene von Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, wie des Rechts auf Nahrung, Gesundheit oder Wohnung, die in ihrem eigenen Land keine Wiedergutmachung erlangen, eine solche auf internationaler Ebene anstreben: Sie können nun eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) einreichen.

Vienna+20

Strengthening the Human Rights Movement Globally Nachdem die Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 als Meilenstein für die Menschenrechte gewertet wird, soll das 20. Jubiläum dazu genutzt werden, die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte zu evaluieren, den Stand menschenrechtlicher Entwicklungen einer Analyse zu unterziehen und vor allem auch aktualisierte Forderungen an die Staaten zu richten. Zivilgesellschaftliche Organisationen treffen sich dazu Ende Juni 2013 zu Vienna+20 in Wien.

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