Indigenenrechte müssen in Brasilien Chefsache bleiben

Petition

Die Rückgabe des Landes in die Hände der indigenen Gemeinden war in Brasilien zumindest auf dem Papier bis dato Chefsache: Die Präsidentin, aktuell Dilma Rousseff, ist demnach für die „Demarkierung“ dieser Länder zuständig. De facto ging die Neuverteilung dieses Landes nur schleppend voran. Eine geplante Gesetzesnovelle plant eine zusätzliche Verschlechterung der brasilianischen Landverteilungspolitik: Danach soll die Demarkierung indigenen Landes nicht mehr durch die Staatspräsidentin erfolgen, sondern durch das Parlament. Das würde die Rückgabe des Landes noch mehr verzögern. Eine von FIAN unterstützte Petition will das verhindern.

Die geplante Gesetzesnovelle mit dem Namen PEC 215 würde den Prozess der Landverteilung nicht nur durch Parlamentsdebatten unnötig in die Länge ziehen: Lobbyisten der mächtigen Soja-, Zuckerrohr- und Rinderzuchtindustrie könnten noch stärker als bis dato ihren Einfluss geltend machen, um eine gerechte Verteilung des Landes zu blockieren. Diesen Versuchen gilt es einen Riegel vorzuschieben: FIAN bittet Sie deshalb darum, die Petition gegen PEC 215 zu unterzeichnen.

FIAN setzt sich seit Jahrzehnten für die Rechte indigener Gemeinschaften in Brasilien ein. Zu den betreuten Fällen gehört das Schicksal der Guarani-Kaiowá. Die Rechte der Guarani-Kaiowá stehen den Interessen der sich immer weiter ausbreitenden industriellen Landwirtschaft entgegen. Die Guarani-Kaiowá müssen dem Soja- und Zuckerrohranbau und großflächiger Rinderzucht weichen. Statt auf ihrem traditionellen Land leben sie in Reservaten. Ein klarer Verstoß gegen das Menschenrecht auf Nahrung, denn in den Lagern kommt es zu Mangel- und Unterernährung, zum Teil mit Todesfolge.

Erst im Mai verpflichtete sich die brasilianische Regierung vor dem UN-Menschenrechtsrat zu konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Guarani-Kaiowá. Die Guarani-Kaiowá mussten jedoch in der Vergangenheit immer wieder erleben, dass solche Zusagen nicht eingehalten wurden. Der PEC 215-Entwurf verstärkt diesen Eindruck.