Gambella – Äthiopien: Menschenrechtsverletzungen mit Entwicklungsgeldern

Ende September 2012 reichten äthiopische Flüchtlinge der indigenen Gruppe der Anuak eine Beschwerde bei der Weltbank ein. Das landesweite Programm „Promoting Basic Services“ wird von der Weltbank durchgeführt und von bilateralen Gebern mitfinanziert. Das Programm zielt darauf ab Grundversorgungsleistungen und die Regierungsführung auf lokaler Ebene zu verbessern. Nach der Beschwerdeschrift setzte die Regionalregierung in Gambella bei der Realisierung dieses Programms auf den „Villagization Program Action Plan“. Im Rahmen dieses Aktionsplans werden Menschen vom Land zwangsumgesiedelt. Dabei kommt es laut der Beschwerdeführer_innen zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen, sowohl bei den Vertreibungen als auch durch eine mangelnde Infrastruktur in den Umsiedlungsdörfern.

Die am Programm beteiligten Finanzgeber müssen sich mit diesen menschenrechtlichen Problemstellungen auseinandersetzen (und tun dies auch bereits, nicht zuletzt aufgrund des Drucks aus der Zivilgesellschaft) – so auch Österreich. Denn die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) beteiligt sich über die Austrian Development Agency (ADA) seit 2008 finanziell am Programm. FIAN Österreich widmet sich dem Fall bereits seit 2011 und unterstützt die Anuak bei der Durchsetzung ihrer Forderungen: Diese wollen auf ihr angestammtes Land zurückkehren und die Kontrolle über ihre eigene Entwicklung zurückerlangen.

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Neue Länderstudien veröffentlicht

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