Menschenrechte im Auge behalten – Rechenschaft und Monitoring

Einer der Hauptgründe für die andauernde Existenz von Hunger auf der Welt ist die Tatsache, dass politische Entscheidungen auf nationaler und globaler Ebene menschenrechtlichen Verpflichtungen von Staaten und zwischenstaatlichenOrganisationen außen vor lassen. Druck seitens der Öffentlichkeit ist in diesem Kontext ein starkes Instrument, um Regierungen und zwischenstaatliche Akteur_innen für ihre Politik in die Verantwortung zu nehmen. Zudem kann so überprüft werden, in welchem Umfang Staaten ihren Verpflichtungen zur Einhaltung und zum Schutz der Menschenrechte für eine angemessene Ernährung nachkommen.

Um diesen Druck effektiv ausüben zu können, muss der öffentliche Druck auf einem nachweisbaren Fundament beruhen. Eines der von FIAN in Kooperation mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelten Mechanismen ist der jährliche erscheinende Report Right to Food and Nutrition Watch

 

Parallelberichterstattung

FIAN Österreich ist sehr aktiv, wenn es um die Erstellung von Parallelberichte geht. Zu den Verpflichtungen der Vertragsstaaten des Internationalen Paktes zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (WSK-Pakt) gehört auch die Pflicht der Regierungen, über den Fortschritt der Umsetzung dieser Rechte zu berichten. Dazu müssen Regierungen dem UN-Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Menschenrechte (Sozialausschuss) in Genf alle fünf Jahre entsprechende Berichte vorlegen. Zusätzlich sind NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen, zusätzliche Informationen in einem Parallelbericht vorzulegen – ein wichtiges Instrument, um die Entwicklungen im Menschenrechtsbereich zu überwachen.

Der von FIAN Österreich koordinierte Parallelbericht aus dem Jahr 2013  spielte eine gewichtige Rolle in den abschließenden Bemerkungen des UN-Sozialausschusses. Dieser forderte die österreichische Bundesregierung auf in drei Bereichen aktiv zu werden, um extraterritoriale Staatenpflichten zu stärken: Außenwirtschaftsförderung, Handelspolitik und Entwicklungspolitik. Rund um die Aktivitäten des Parallelberichts formierte sich eine ETO-NGO-Gruppe.

Der Prüfungsprozess eines einzelnen Staates zieht sich in der Regel über etwa ein Jahr hin und endet mit den Abschließenden Empfehlungen (Concluding Observations) des UN-Komitees. Diese Empfehlungen beruhen in der Regel auf Beobachtungen, Informationen und Kommentaren des Prüfungskomitees. Die ausgesprochenen Empfehlungen sind insofern bindend für die geprüften Staaten, als dass sie bei den folgenden Prüfungen über deren Umsetzung bzw. Bearbeitung Rechenschaft abzulegen haben.

Auch das von FIAN Österreich 2012 ins Leben gerufene WSK-Rechte-Forum leistet einen wichtigen Beitrag in diesem Kontext: Das Forum bietet eine Plattform zur Bündelung der Energie zivilgesellschaftlicher Organisationen; Expertisen aus verschiedensten Menschenrechtsbereichen können zusammengetragen werden und bilden in Kombination ein solides Fundament für ein schlagkräftiges, finales Dokument. So gab der Sozialausschuss 2013 starke Empfehlungen für die Österreichische Regierung ab, die eine gute Grundlage für die weitere politische Arbeit, für Reformen und Gesetzesänderungen darstellen.

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Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich

FIAN Österreich warnt: In Niederösterreich droht die Verletzung des Menschenrechts auf einen angemessenen Lebensstandard durch Kürzung der Mindestsicherung

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Saatgut - in wessen Hand?

Kamingespräch zum Right to Food and Nutrition Watch - Konzerndominanz am Saatgutmarkt: Menschenrechte in Gefahr.

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Grundlagenpapier „Mit Menschenrechten gegen Armut"

Das vorliegende Grundlagenpapier wurde von Vertreter_innen der Mitgliedsorganisationen der Armutskonferenz verfasst, mit dem Anliegen auf menschenrechtliche Defizite in der österreichischen Verfassung, Gesetzgebung und der politischen Programmierung hinzuweisen.

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WAHLAKTION 2013

Positionierung der Parteien bei der Nationalratswahl zur Umsetzung von WSK-Rechten

Aus Anlass der kommenden Nationalratswahl ist das WSK-Rechte Forum und seine darin vertretenen Organisationen an der Position der wahlwerbenden Parteien zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte interessiert, wie sie im gleichnamigen Internationalen Pakt festgeschrieben und in Österreich mit seiner Ratifikation 1978 in Kraft getreten sind.

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22nd Session of UN Human Rights Council

Neuer Beschwerdemechanismus ist in Kraft

Zusatzprotokoll für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte

Am 5. Mai trat das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (OP-ICESCR) in Kraft. Mit dem Zusatzprotokoll können Betroffene von Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, wie des Rechts auf Nahrung, Gesundheit oder Wohnung, die in ihrem eigenen Land keine Wiedergutmachung erlangen, eine solche auf internationaler Ebene anstreben: Sie können nun eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) einreichen.

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Vienna+20

Strengthening the Human Rights Movement Globally

Nachdem die Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 als Meilenstein für die Menschenrechte gewertet wird, soll das 20. Jubiläum dazu genutzt werden, die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte zu evaluieren, den Stand menschenrechtlicher Entwicklungen einer Analyse zu unterziehen und vor allem auch aktualisierte Forderungen an die Staaten zu richten. Zivilgesellschaftliche Organisationen treffen sich dazu Ende Juni 2013 zu Vienna+20 in Wien.

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