Philippinen: Schluss mit der Kriminalisierung von Bäuerinnen!

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, solidarisierte sich das Global Network for the Right to Food and Nutrition (GNRTFN) mit den Sumalo-Bäuer*innen auf den Philippinen und fordert die Einstellung ihrer Fälle und ein sofortiges Ende der Kriminalisierung.

Das GNRTFN bekundet seine Solidarität mit den neun (acht von ihnen Frauen) Anführer*innen von SANAMABASU (Samahan ng Nagkakaisang Mamamayan ng Barangay Sumalo), einer Bäuer*innen-Organisation auf den Philippinen, die am 8. März, dem Internationalen Frauentag, ihre Auslieferung an die Behörden inszenierten. Seit der Haftbefehl am 21. Februar ausgestellt wurde, haben die Bäuer*innen vorübergehend ihre Häuser verlassen, um einer Verhaftung zu entgehen.

Kampf um Anerkennung ihres Rechts auf Land

Die Sumalo-Bäuer*innen kämpfen seit Jahrzehnten für die Anerkennung ihres Rechts auf Land und um ihr Recht auf Nahrung. Ihr Kampf begann, als die wohlhabende Familie Litton 1979 das von den Sumalo bewirtschaftete und bewohnte Land kaufte. Seit der Einführung des Agrarreformprogramms CARP im Jahr 1989, welches eine Umverteilung von Land zugunsten von Bäuer*innen vorsieht, versucht die Familie Litton Wege zu finden, ihr Land von dieser Agrarreform auszunehmen. Selbst als der Erwerb und die Verteilung von Land 2019 vom Büro des Präsidenten angeordnet wurde, blockierten die von der Familie bezahlten bewaffneten Wachen die Bemühungen der Regierung, das Land zu vermessen. Die Vermessung wäre der notwendige Schritt zur Registrierung individueller Landrechtstitel der Bäuer*innen.

Obdachlos und ihrer Lebensgrundlagen beraubt

Angesichts der langsamen Umsetzung der Agrarreform wurden die Sumalo-Bäuer*innen, ihre Anführer*innen und Familienmitglieder Opfer von Belästigung, Einschüchterung, Kriminalisierung und sogar Mord. Bisher wurde keiner der Täter zur Rechenschaft gezogen. Laut SANAMABASU hat die Familie Litton mehr als 50 Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren gegen die Sumalo-Bäuer*innen eingereicht, seit sie die Umsetzung der Agrarreform in der Region beantragten. Im Jahr 2021 führte ein Ausweisungsverfahren gegen sie zum Abriss von 76 Häusern, wodurch die Familien sie obdachlos und ihres Landes und ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden.

Die jüngsten Anklagen gegen neun Sumalo-Bäuer*innen sind ein weiterer Versuch, sie zum Schweigen zu bringen, zu demoralisieren und ihre Bewegung und ihren Kampf zu schwächen. Im Juli 2022 reichten mehrere Einzelkläger*innen, von denen bekannt ist, dass sie der Landbesitzerfamilie nahe stehen, gegen diese neun SANAMABASU-Mitglieder – acht Frauen und einen Mann – einen Fall von „syndiziertem Schwindel“ ein, einer nicht kausalfähigen Straftat im philippinischen Recht. Vier von ihnen, allesamt Frauen, sind ältere Menschen im Alter von 72, 69, 68 bzw. 61 Jahren. Die Beschwerdeführer behaupteten, die neun Beschuldigten hätten sich verschworen, um Geld zu sammeln, mit dem angeblichen Versprechen der Beschuldigten, die Durchführung der Agrarreform und die Einbeziehung der Beschwerdeführer als Nutznießer der Agrarreform sicherzustellen. Die neun Sumalo-Bäuer*innen bestreiten alle Vorwürfe.

Offener Brief an philippinische Regierung

Heute haben die neun Bäuer*innen beschlossen, sich durch ihre Auslieferung an die Behörden der Macht und dem Einfluss des Firmenbesitzers und der privaten bewaffneten Wachen auf lokaler Ebene zu widersetzen. Damit machen sie ihren legitimen Anspruch auf das Land geltend und nehmen ihren Kampf für Gerechtigkeit und die Verwirklichung ihres Rechts auf Nahrung selbst in die Hand.

FIAN sowie weitere Mitglieder des Global Network for the Right to Food and Nutrition stehen in Solidarität mit den neun Sumalo-Bäuer*innen, ihren Familien und Gemeinden und appellieren an die Regierung der Philippinen in einem Offenen Brief:

• Stellen Sie die Fälle der SumaloBäuer*innen sofort ein und handeln Sie in Übereinstimmung mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen in Bezug auf das Recht auf Nahrung und Ernährung;
• Ergreifen Sie alle Maßnahmen, um die SumaloBäuer*innen vor Gewalt und Kriminalisierung zu schützen und stellen Sie die Täter vor Gericht;
• Garantieren Sie das Recht der SumaloBäuer*innen auf Land durch die rasche Umsetzung der Agrarreform in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Menschenrechtsstandards (z. B. UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen, FAO Land-Leitlinien und dem kürzlich angenommenen General Comment No. 26 (2022) on Land and Economic, Social und Cultural Rights).

Unterzeichnet von:

FIAN International

FIAN Indonesien

FIAN Sri Lanka

FIAN Österreich

FIAN Schweiz

IBFAN Mexiko

Focus on the Global South

Indonesia for Global Justice

Gaza Urban & Peri-urban Agriculture Platform (GUPAP) (Gaza, Palestine)  

ACTUAR (Portual)

CEFROHT (Uganda)

Training and Education Center on Ecology and Health for Peasants (Mexico)

Prof. Dr. Anne C Bellows, Dept of Nutrition and Food Studies, Syracuse University