Das EU-Lieferkettengesetz befindet sich auf der Zielgerade. Länder wie Österreich und Deutschland versuchen nun aber auf den letzten Metern die nötige Mehrheit zu kippen. Dies argumentieren sie mit vermeintlich negativen Konsequenzen für die europäische Wirtschaft. Argumente, die nicht halten, wie die Treaty Allianz Österreich im Faktencheck zeigt.
Vom "Bürokratiemonster", bis hin zum "Listen-Ansatz" und "Zertifizierungssystemen" – um das EU-Lieferkettengesetz vor der Abstimmung doch noch zu verhindern, wird versucht, die Öffentlichkeit mit irreführenden Argumenten zu beeinflussen. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” setzt diesen Mythen einen umfassenden Faktencheck entgegen.
FIAN und die Treaty Allianz Österreich fordern von Österreich ein aktives Eintreten für Menschenrechte und Umwelt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eröffnet am 23.9.2023 die bereits 9. Verhandlungsrunde.
Die Arbeiterkammer Wien hat am 26.9.2023 die Studie „Expected economic effects of the EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ veröffentlicht und zeigt damit, dass es sich bei der CSDDD auch aus ökonomischer Perspektive um eine Win-Win Situation handelt.
Als Teil unseres COACH Projekts lernen wir gemeinsam mit Kleinbäuer:innen, Ernährungsräten und lokalen Strukturen der öffentlichen Verwaltung, wie wir nachhaltige Lebensmittelsysteme stärken und faire Agrar- und Lebensmittelketten durch innovative Methoden unterstützen können. Ende Februar organisierten wir ein Tagesseminar, in dem wir mit 50 Kleinbäuer:innen über Strategien sprachen, um kleine und mittelgroße Höfe so zu bewirtschaften, dass sie als Kleinbäuer:innen ein gutes Leben haben. Unsere Inputgeberin, Michaela Jancsy, erzählt im Interview wie sie ihren Gemüsebetrieb führt.
Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.
Am 1.12.2022 stimmte die Mehrheit der EU-Minister:innen im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) für das EU-Lieferkettengesetz. Somit wurde die Position des Rates für die Verhandlungen im Trilog festgelegt.
Morgen wird im Rat über das EU-Lieferkettengesetz entschieden. Zivilgesellschaft warnt vor Abschwächungen.
Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Am Montag, 24. Oktober, treffen sich Staaten eine Woche lang im UN-Menschenrechtsrat in Genf, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, das sie zur Verantwortung ziehen soll.
Wenn sie von Konzernen kontrolliert werden, schaffen digitale Landwirtschaftsinitiativen neue Armutsfallen für kleine Lebensmittelproduzent*innen und fördern gleichzeitig umweltschädliche, intensive landwirtschaftliche Praktiken.
