FAO-Leitlinien zu Land
Wichtiger erster Schritt, jetzt müssen Regierungen sie anwenden Rom/Wien, 13.5.2012 Vom Komitee für Welternährungssicherung (CFS) wurden am Freitag Leitlinien über die Steuerung der Nutzung von Land, Fischgründen und Wäldern verabschiedet. Sie haben das Ziel die lokale Bevölkerung besser vor Land Grabbing zu schützen. FIAN begrüßt die Adoption der Leitlinien, bemängelt aber die Verankerung von Menschenrechten im Dokument.
In den dreijährigen Prozess der Verhandlungen waren auch VertreterInnen von FIAN und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen eingebunden. „Land, Fischgründe und Wälder dürfen nicht der Gnade der Märkte und Spekulanten überlassen werden“, so Flavio Valente, Generalsekretär von FIAN International. “Wir erwarten, dass diese Leitlinien einen Wendepunkt im internationalen Politikrahmen über die Steuerung von Land, Fischgründen und Wäldern bedeuten“, so Valente. Die Leitlinien stellen einen wichtigen ersten Schritt dar, wenngleich sie mit der Einbindung verpflichtender Menschenrechtsstandards vage bleiben.
Menschenrechte: Staaten leisteten Widerstand
In ländlichen Gebieten sind sichere Zugangsrechte zu Land und anderen produktiven Ressourcen für die Menschen lebensnotwendig und ein integraler Bestandteil zur Erfüllung des Rechts auf Nahrung.
Die systematische Anwendung der Menschenrechte auf Zugangsregelungen zu Land wurde durch den Widerstand von vielen Regierungen erschwert. „Es war erschreckend während der Verhandlungen einige Regierungen immer und immer wieder sagen zu hören, dass Zugangsregelungen nur eine technische Angelegenheit seien und daher nichts mit Menschenrechten zu tun hätten”, so Sofia Monsalve Suárez, Koordinatorin des FIAN-Programms zum Zugang zu natürlichen Ressourcen und eine der RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft, die in die Verhandlungen eingebunden war.
Nächster Schritt: Implementierung
Die wichtigste und größte Herausforderung bleiben die Veränderungen vor Ort: FIAN wird nun die adoptierten Leitlinien anwenden und nicht eindeutig formulierte Abschnitte der Leitlinien gemäß höchster Menschenrechtsstandards interpretieren, um aktuelle Kämpfe gegen Land Grabbing zu unterstützen. FIAN ruft alle Staaten auf, sich für die Anwendung der Leitlinien einzusetzen - z.B. in der nationalen Landgesetzgebung oder in der Entwicklungszusammenarbeit.
Rückfragehinweis:
Sofia Monsalve Suárez, FIAN International +49 1737570286, monsalve@fian.org
Brigitte Reisenberger, FIAN Österreich 01 23 50 239, brigitte.reisenberger@fian.at
Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests
in the Context of National Food Security
http://www.fao.org/fileadmin/user_upload/nr/land_tenure/pdf/VG_Final_May_2012.pdf
Gemeinsames Statement der Zivilgesellschaftlichen Organisationen im Guideline-Prozess
http://fian.org/news/press-releases/fao-tenure-guidelines-a-modest-step-governments-must-commit-to-implementation/pdf
