Das Parlament kann CETA stoppen.
Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS wollen CETA ratifizieren. Fordere Sie auf Nein zu CETA zu sagen!
Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Sie können direkt an die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS appellieren, das Abkommen noch abzulehnen:
Bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt bekräftigten Vertreter*innen von Anders Handeln die zentralen Kritikpunkte an CETA:
- CETA schafft Sonderklagerechte für Konzerne
- CETA höhlt die Daseinsvorsorge aus
- CETA schränkt den politischen Handlungsspielraum für Kommunen ein
- CETA verschafft Konzernen und Industrielobbys mehr Einfluss auf Gesetze
- CETA hebelt das Vorsorgeprinzips aus
- CETA ist ein Türöffner für Fracking und Teersande
- CETA führt zu noch mehr industrieller Landwirtschaft und Lebensmittelrisiken
- CETA betrifft zahnlose Arbeits- und Umweltstandards
- CETA hat keine nennenswerten positiven wirtschaftlichen Effekte
Details und Begründungen dazu finden Sie hier.
Laut Umfragen lehnen rund dreiviertel der Österreicher*innen CETA ab – in allen Wählergruppen ist eine klare Mehrheit dagegen. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen. Auch im Nationalrat wurde immer wieder mit breiter Mehrheit kritisch gegen CETA und TTIP Stellung bezogen. Ebenso haben die Bundesländer und der Bundesrat mehrfach Beschlüsse gegen das vorliegende Abkommen gefasst.
Die Plattform "Anders Handeln" wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von FIAN und rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
