30. Mai 2016

CETA - Nicht mit mir!

Kundgebung vor dem Ministerrat

Die erste richtungweisende Entscheidung zu CETA wird im Österreichischen MinisterInnenrat fallen. Alle MinisterInnen müssen einen einstimmigen Beschluss fassen, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner das Abkommen im Namen Österreichs unterzeichnen darf. Das müssen wir verhindern!

Lasst uns gemeinsam die neue Regierung im Amt begrüßen und mit unserer Forderung konfrontieren: “Keine Zustimmung zu CETA im MinisterInnenrat!”

CETA ist die Vorlage für und genau so gefährlich wie TTIP. Aber: Im Gegensatz zu TTIP ist der CETA-Vertrag bereits fertig ausverhandelt.

CETA soll in den kommenden Monaten dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung vorgelegt werden und anschließend daran dem Europäischen Parlament.

CETA beinhaltet alles, wovor die kritische Öffentlichkeit auch bei TTIP warnt:

• CETA ist TTIP 1.0 – und somit genauso gefährlich
• CETA enthält Sonderklagerechte für Konzerne
• CETA gefährdet öffentliche Dienstleistungen
• CETA gefährdet die heimische Landwirtschaft
• CETA enthält nicht das europäische Vorsorgeprinzip
• CETA bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards
• CETA hebelt die Demokratie aus
• CETA gefährdet ArbeitnehmerInnenrechte

Wie TTIP gefährdet auch CETA damit die Verwirklichung vieler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte. Deshalb müssen wir jetzt aufstehen, handeln und der österreichischen Regierung klar sagen: CETA – nicht mit uns! Denn um TTIP zu verhindern müssen wir jetzt CETA verhindern.

 

HIER geht’s zur Veranstaltung auf Facebook.

Diese Aktion ist initiiert vom österreichischen Bündnis „TTIP Stoppen" www.ttip-stoppen.at, das von über 50 österreichische Organisationen aus der Zivilgesellschaft getragen wird.

14. Februar 2024

Faktencheck EU-Lieferkettengesetz

Vom "Bürokratiemonster", bis hin zum "Listen-Ansatz" und "Zertifizierungssystemen" – um das EU-Lieferkettengesetz vor der Abstimmung doch noch zu verhindern, wird versucht, die Öffentlichkeit mit irreführenden Argumenten zu beeinflussen. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” setzt diesen Mythen einen umfassenden Faktencheck entgegen.

21. Oktober 2022

Konzerne müssen für Menschenrechts- und Umweltverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden

Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Am Montag, 24. Oktober, treffen sich Staaten eine Woche lang im UN-Menschenrechtsrat in Genf, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, das sie zur Verantwortung ziehen soll.

19. Februar 2021

Petition "Menschenrechte brauchen Gesetze!"

Für den Schutz der Menschenrechte bei internationalen Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur unverbindliche Leitprinzipien. Diese freiwilligen Vorgaben sind nicht ausreichend, denn trotzdem werden die Menschenrechte von vielen Millionen Kleinbäuer*innen und anderen im Ernährungssystem Beschäftigten, die in globalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind, permanent verletzt. Es braucht verbindliche Regulierungen, um Verstöße gegen das Recht auf Nahrung zu verhindern oder Gerechtigkeit für Betroffene herzustellen. Ein Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung und für die Umsetzung der UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. 

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