In dieser Ausgabe legen wir besonderes Augenmerk auf das Recht auf Nahrung in Südostasien. Es handelt sich dabei um eine Schwerpunktregion unserer Fallarbeit. In den letzten Ausgaben haben wir vermehrt über die Mikrofinanzkrise in Kambodscha berichtet. Nun möchten wir auf den Landraub im Kontext des Zuckerrohranbaus hinweisen. In einem Interview mit Marina Wetzlmaier erklärt Joseph Purugganan zudem die Ursachen für die globale Ernährungskrise und erläutert deren Auswirkungen in den Philippinen. Darüber hinaus berichten wir von einem spannenden agrarökologischen Projekt in Indonesien, das zwei Kollegen von FIAN Deutschland kürzlich besucht haben. Anlässlich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.12.2023 weist die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechtsverteidiger:innen eindringlich darauf hin, dass viele Menschen im Kampf für Menschenrechte tagtäglich um ihr Leben fürchten. Sie fordert, dass Staaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrnehmen und solche Angriffe nicht ungestraft bleiben. Auch FIAN Österreich fordert weiterhin vehement, dass Menschenrechte vor Profite gestellt werden. 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte braucht es hierfür noch immer unseren vollen Einsatz.
Im Jahr 2021 war ein Viertel der Kinder in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht und hatte mit negativen Auswirkungen auf schulische Leistungen und ihre Gesundheit zu kämpfen. Dies wird langfristige Folgen haben, da für diese Kinder ein höheres Risiko besteht, als Erwachsene arbeitslos, arm und sozial ausgegrenzt zu sein. Für die 80 Millionen Kinder im schulpflichtigen Alter auf dem gesamten Kontinent kann das Schulessen mehr als 50 Prozent ihrer täglichen Nahrungsaufnahme ausmachen.
Kostenlose Schulmahlzeiten sind ein strategischer Hebel zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung in der EU, weil durch sie sichergestellt wird, dass alle Kinder täglich Zugang zu gesunden und nahrhaften Lebensmitteln haben. Kostenlose Schulmahlzeiten können gleichzeitig auch den Übergang hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen fördern, wenn die Lebensmittel für die Schulverpflegung von kleinbäuerlichen Betrieben bezogen werden, die biologische oder agrarökologische Produktionsmethoden anwenden. Dies fördert außerdem soziale Gerechtigkeit, da damit den Menschen, die das Land in unseren Regionen bewirtschaften, eine dauerhafte Einkommensquelle geboten wird.
In einem neuen Kurzdossier hat FIAN Österreich, gemeinsam mit Urgenci und FIAN International in Kollaboration mit der Universität Coventry vier politische Empfehlungen erarbeitet, wie kostenlose Schulmahlzeiten als Instrument zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung in der EU genutzt und die Transformation zu nachhaltigen Ernährungssystemen gefördert werden kann.
Das Dossier wurde im Rahmen des von der EU finanzierten COACH-Projekts entwickelt, das die Zusammenarbeit zwischen Landwirt*innen, Verbraucher*innen, lokalen Regierungen und anderen Akteur*innen erleichtern soll, um kurze Agrar- und Lebensmittelketten zu stärken und Innovationen in territorialen Ernährungssystemen zu fördern.
Die menschenrechtliche Arbeit im Jahr 2022 hat viel Dynamik gewonnen. FIAN Österreich hat wieder zahlreiche Projektaktivitäten realisiert und die politische Arbeit vorangetrieben. In unserem Jahresbericht 2022 wollen wir einen Überblick über diese Aktivitäten geben.
Das EU-Lieferkettengesetz rückt in greifbare Nähe. Nachdem die EU-Kommission im Februar 2022 einen Vorschlag vorgelegt hat, laufen in den EU-Institutionen die Verhandlungen. Damit gibt es das historische Potenzial, eine Kehrtwende im Welthandel einzulegen und mit „sauberen Wertschöpfungsketten“ eine rechtlich verankerte Verbesserung für die betroffenen Menschen zu erreichen. In dieser Ausgabe widmen wir uns daher unterschiedlichen Facetten der verbindlichen Konzernregulierung. Wir beleuchten das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das seit Beginn des Jahres in Kraft ist. Wir zeigen, wie zentral Klimasorgfaltspflichten für ein EU-Lieferkettengesetz sind und verweisen auf die Notwendigkeit, den Finanzsektor streng zu erfassen. Letzteres wird auch anhand der OECD-Beschwerde gegen Oikocredit International deutlich. Ein starkes Lieferkettengesetz, das den Finanzsektor integriert kann den Menschen in Kambodscha helfen. Wir geben außerdem Updates zu unseren aktuellen Fällen in Indien, Uganda und den Philippinen und setzen uns kritisch mit dem Ernährungssystem in Indonesien auseinander. Zum Abschluss erwartet Sie ein Interview mit Michaela Jancsy, die einen spannenden Einblick in ihren Gemüsebetrieb gibt.
Chemische Pestizide verursachen eine globale Menschenrechts- und Umweltkatastrophe. Sie verschärfen die Klimakrise, schädigen die menschliche Gesundheit und zerstören die biologische Vielfalt. Eine auf Pestizideinsatz basierende Landwirtschaft führt zu einer Abhängigkeit von Agrochemiekonzernen. Pestizide leisten somit keinen Beitrag zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung oder zur Ernährungssicherheit, im Gegenteil: Ihr Einsatz untergräbt die Ernährungssouveränität und macht Ernährungssysteme anfällig für die multiplen Krisen unserer Zeit. Die Publikation "Pestizidfreie Ernährungssysteme" stellt systematische Zusammenhänge zwischen Pestiziden, Menschenrechtsverletzungen und der Klimakrise dar und zeigt auf, wie Menschenrechtsinstrumente den ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Wandel vorantreiben können.
Philippinische Kleinbäuer:innen, Fischer:innen, Landlose und Indigene sind weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die ihre Sicherheit und ihr Recht auf Nahrung bedrohen. Zu den Instrumenten, die gegen die Bäuer:innen eingesetzt werden, gehört die Kriminalisierung ihrer Landrechtsbewegungen. Unterstützen Sie die Landrechtsbewegung mit einem Brief an die philippinische Regierung und fordern Sie die Freilassung der Aktivist:innen!
Am Beispiel Österreichs umfasst diese Publikation eine Analyse von staatlichen und privaten Maßnahmen, die zur Implementierung des Rechts auf Nahrung beitragen. Diese Publikation beinhaltet auch Zitate von Menschen, die von Armut betroffen sind, und von Personen, die in der Ernährungssicherheit arbeiten. Diese zeigen auf einige der wichtigsten Mängel bei bestehenden Maßnahmen. Zusätzliche Leitfragen finden sich als Annex und dienen dazu, die Verbindung zwischen dem Recht auf Nahrung und anderen sozialen Rechten aufzuzeigen und zusätzliche Akteur:innen zu identifizieren, die in Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollten.
Menschen sehen sich mit unterschiedlichen Hindernissen für eine Beteiligung konfrontiert, ebenso wie mit unterschiedlichen Entscheidungskontexten auf lokaler Ebene. Dieses Modul geht diesen Fragen nach und bietet eine Anleitung, wie man ein tieferes Verständnis dafür erlangen kann, wo und wie lebensmittelbezogene Entscheidungen getroffen werden, wie Bedingungen für die Beteiligung der Menschen an der Entscheidungsfindung geschaffen werden können und wie man Entscheidungsspielräume sowie Risiken und Chancen im Zusammenhang mit Multi-Stakeholderismus im Bereich der territorialen/lokalen lebensmittelpolitischen Entscheidungsfindung und insbesondere in Ernährungsräten bewerten kann. Der Heidelberger Ernährungsrat wird als Beispiel angeführt.
In diesem Modul wird der rechtliche und institutionelle Rahmen des Rechts auf Nahrung in Europa präsentiert. Dabei werden auch konkrete Beispiele von Ansätzen und Hindernisse zur Verwirklichung dieses Rechtes in verschiedenen Ländern erwähnt, wobei ein Fokus auf Portugal liegt. Dieses Modul erörtert auch zivilgesellschaftliche Initiativen zur Überwachung des Rechts auf Nahrung und bietet eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für einen menschenrechtsbasierten Ansatz zur kollektiven Mobilisierung, Überwachung und öffentlichen Debatte.
Dieses Modul bietet eine Untersuchung über die Beziehung zwischen sozial konstruierten Unterschieden, die zu Diskriminierung führen und Verletzungen des Rechts auf Nahrung. Diese Analyse ist von entscheidender Bedeutung, da es im Allgemeinen an gezielter Literatur oder Anleitung fehlt, wie das Recht auf Nahrung aus einer sozial integrativen Perspektive überprüft werden kann. Daher werden in diesem Modul Wege zur Schaffung einer inklusiven Überwachungspraxis für das Recht auf Nahrung im Vereinigten Königreich vorgeschlagen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Asylsuchende liegt.
Die Entwicklung gesunder Ernährung und nachhaltiger Lebensmittelsysteme muss Hand in Hand gehen, da die Hauptursache für schädliche Auswirkungen auf die Lebensmittelsysteme die Industrialisierung und lange Produktions- und Lieferketten ist. Dieses Modul untersucht die internationalen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf das Recht auf Nahrung und deren Umsetzung in nationale und regionale öffentliche Ernährungspolitiken. Sie stützt sich auf Beiträge und Aussagen von Zeugenaussagen und Expert:innen zu den Themen Armut, Gesundheit, Nachhaltigkeit und Klima sowie auf Konsultationen mit in Belgien ansässigen Organisationen und sozialen Bewegungen.
Die Menschenrechtsorganisationen LICADHO, Equitable Cambodia und FIAN Deutschland haben am 12.12.2022 bei der Nationalen Kontaktstelle für OECD-Leitsätze der niederländischen Regierung Beschwerde gegen Oikocredit International eingereicht. Dem ethischen Investor mit Hauptsitz in den Niederlanden wird vorgeworfen, weiter in großem Stil in kambodschanische Mikrofinanzinstitute (MFI) investiert zu haben, obwohl die weitverbreitete Überschuldung und deren absehbare negative Folgen vom UN-Generalsekretär, von lokalen und internationalen Menschenrechtsgruppen, Journalist:innen und sogar von einer durch Oikocredit selbst unterstützten Studie bereits 2017 bestätigt wurden. Trotzdem erhöhte Oikocredit das Kambodscha-Portfolio von EUR 50 Millionen im Jahr 2017 auf mehr als EUR 67 Millionen im September 2022. Kambodscha ist damit nach Indien nun das zweitgrößte Investitionsland für Oikocredit.
Durch den russischen Angriffskrieg offenbart das globalisierte Ernährungssystem erhebliche Schwächen: Der notwendige Import von Nahrungsmitteln, Düngern und Pestiziden stellt für eine Vielzahl von Ländern des Globalen Südens angesichts krisenbedingter Preissteigerungen eine enorme Herausforderung dar. Aber auch in Österreich sind immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen, um sich angemessen zu ernähren. Dies alles geschieht, nachdem das globalisierte Ernährungssystem in den vergangenen Jahrzehnten im Sinne der Konzerne neoliberal gestaltet wurde. Die daraus resultierende Abhängigkeit nimmt einer Vielzahl von Menschen die Möglichkeit, sich selbstbestimmt zu ernähren. Die vorliegende Ausgabe ist der Forderung nach einer grundlegenden Transformation dieses Ernährungssystems gewidmet. Nur so kann nachhaltig gegen die globale Ernährungskrise vorgegangen werden. Das bedeutet, dass die Vereinnahmung der Nahrungsmittelproduktion durch Profitinteressen beendet werden muss. Der Übergang zu Agrarökologie und die Stärkung lokaler Ernährungssysteme muss von politischen Entscheidungsträger:innen gefördert werden, um die Resilienz in Krisen zu erhöhen, Menschen eine selbstbestimmte Ernährung zu ermöglichen und agrarische Produktion klimagerecht zu gestalten.
Das Factsheet gibt einen Einblick in die aktuelle Überschuldungskrise in Kambodscha, die viele Kreditnehmer:innen dazu zwingt, ihr Land zu verkaufen. Bei Rückzahlungsschwierigkeiten der durch Land besicherten „Mikrokredite“ kommt es oftmals zu Landenteignungen und Vertreibungen. In weiterer Folge droht den Kreditnehmer:innen Hunger, da sie bei Landverlust auch ihre Lebensgrundlage verlieren. Die Kreditschulden eines kambodschanischen Haushaltes übertreffen das Doppelte des durchschnittlichen Jahreseinkommens. Vor allem Frauen tragen die Last der Verschuldungs-krise. Die kambodschanische Bäuerin, Chanty Kong, berichtet, dass sie einen neuen Kredit aufnehmen musste, um den ersten zurückzuzahlen. Wenn sie arbeiten geht, müssen sie ihre älteren Kinder zu Hause unterstützen und können nicht zur Schule gehen. Dieser Fall ist nur einer von vielen: 25 % aller Kambodschaner:innen sind bei MFIs verschuldet und in einer Abwärtsspirale gefangen. FIAN bleibt dran und fordert von den Akteuren der europäischen Entwicklungsbank sowie von privaten Kreditinstitutionen menschenrechtswidrige Praktiken einzudämmen und Präventionsmaßnahmen zu garantieren.
Wenige Länder der Welt sind so stark von Hunger betroffen wie Sambia. Die lokale Bevölkerungen spürt die Preissteigerungen am globalen Agrar- und Lebensmittelmarkt bereits stark. Im Factsheet zeigt FIAN auf, wie Landgrabbing und ein agroindustrielles Agrarsystem die lokalen Bäuer*innen in die Abhängigkeit von Pestiziden und Dünger gedrängt haben, die sie sich nun nicht mehr leisten können und somit um ihre Existenz bangen müssen.
Trotz anhaltender pandemiebedingter Einschränkungen hat die FIAN-Arbeit im Jahr 2021 volle Fahrt aufgenommen. Im Jahresbericht 2021 geben wir einen Überblick über die Aktivitäten des Jahres 2021. Neben der Veröffentlichung des Parallelbericht wurden zahlreiche Aktivitäten im Kontext der UN-Kleinbäuer*innenerklärung (UNDROP) umgesetzt. Außerdem geben wir Einblick in unsere EU-Projekte, die Fallarbeit und die Kampagne "Menschenrechte brauchen Gesetze".
Das derzeitige Weltgeschehen macht fassungslos. Die Situation in der Ukraine zeigt die Gräuel des Krieges in erschreckendem Ausmaß auf. Gleichzeitig offenbart der russische Angriffskrieg die Verwundbarkeit eines Ernährungssystems, das von Konzernen dominiert wird und in der Produktion auf Pestizide und chemische Dünger setzt. Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe widmet sich den Schäden durch weltweiten Pestizideinsatz und zeigt auf, dass ein zukunftsfähiges Ernährungssystem auf agrarökologischen Lösungen basieren muss, um für die großen Krisen unserer Zeit gewappnet zu sein. Zudem informieren wir über die Auswirkungen der steigenden Lebensmittelpreise in Österreich und dem Globalen Süden und geben Einblick in neue Entwicklungen in unserer Fallarbeit. Zehn Jahre nach Verabschiedung der UN-Landleitlinien ziehen wir außerdem Bilanz zum aktuellen Stand von Land Grabbing. So viel sei vorab verraten: Es ist nach wie vor notwendig, an die Staatengemeinschaft zu appellieren, endlich ihrer Verpflichtung zur Verwirklichung des Rechts auf Land nachkommen.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine verursacht unvorstellbares menschliches Leid, fordert zahlreiche Leben und bedroht das Recht der Menschen auf Nahrung. Seine Auswirkungen reichen weit über die Grenzen der Ukraine hinaus, verschärfen die bestehende globale Nahrungsmittelkrise und unterstreichen die Fragilität der konzerndominierten Ernährungssysteme. Der Bericht von FIAN International zeigt, dass die internationalen Reaktionen auf diese wachsende Krise mangelhaft sind und fordert die Regierungen und die Vereinten Nationen auf, sich mit den strukturellen Ursachen von Hunger und Unterernährung sowie mit Krieg und bewaffneten Konflikten und auch den Auswirkungen der Klimakrise zu befassen, um wiederkehrende globale Ernährungskrisen zu beenden.
Anlässlich des 10. Jahrestages der Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern fordern 100 internationale Organisationen die Staatengemeinschaft auf, ihren Verpflichtungen zur Verwirklichung des Rechts auf Land nachkommen.
Zweiundfünfzig österreichische Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaft, Arbeitnehmer:innen- und Konsument:innenschutz, Imkerei, Tier-, Gesundheits- und Umweltschutz sowie humanitäre und kirchliche Organisationen wenden sich mit diesem gemeinsamen Offenen Brief an den neu angelobten österreichischen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich ruft in Zusammenarbeit mit FIAN International zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Bäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen.
Gemeinsam mit Partnerorganisationen hat FIAN Österreich eine neue Fallstudie veröffentlicht, die deutlich macht, dass sich die Situation der Betroffenen von Landgrabbing in Makeni (Sierra Leone) in den vergangenen Jahren nicht zum Besseren verändert hat. FIAN verfolgt den Fall seit 2013 und weist seither auf die prekäre Situation der Menschen vor Ort hin. Die neue Fallstudie erscheint Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels im Jahr 2022 und hat das Ziel, die Themen gute Landverwaltung, Landrechte und Vermeidung von gewaltsamen Ressourcenkonflikten auf die Agenda zu setzen.
Seit nunmehr drei Jahren wartet man bei den Vereinten Nationen in Genf auf den Staatenbericht Österreichs über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Österreich entzieht sich damit seit 2018 der Prüfung durch den zuständigen Ausschuss. Nichtsdestotrotz hat eine zivilgesellschaftliche Allianz nun einen Parallelbericht erarbeitet, der einen genauen Blick auf die extraterritorialen Staatenpflichten Österreichs wirft und eine Reihe von Empfehlungen für Verbesserungen abgibt. Dieser Bericht ergänzt den bereits 2020 erschienenen Parallelbericht über soziale Rechte in Österreich. Beide Parallelberichte wurden von FIAN Österreich organisiert. In dieser Ausgabe möchten wir Sie über die wesentlichen Inhalte des neuen Parallelberichts informieren. Gleichzeitig erklärt Martin Kainz in seinem Beitrag, welche Rolle Parallelberichte im System der Vereinten Nationen spielen.
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Gemeinsam mit einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen hat FIAN Österreich einen zivilgesellschaftlichen Parallelbericht über Österreichs extraterritoriale Staatenpflichten veröffentlicht. In den Beiträgen berichten die mitwirkenden Organisationen von den Auswirkungen ausgewählter österreichischer Politiken wie der Entwicklungs-, Steuer-, Rohstoff-, Agrar- und Ernährungs- und der Klimapolitik auf die WSK-Rechte in Ländern des Globalen Südens und geben Empfehlungen ab, wie die Regierung bestmöglich zur weltweiten Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte beitragen kann. Folgende Organisationen haben den Parallelbericht gemeinsam verfasst: AG Globale Verantwortung, Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Licht für die Welt, Netzwerk Soziale Verantwortung, SOS Kinderdorf, VIDC, Welthaus Graz, WIDE.
Während einige Rechte von Frauen auch in anderen internationalen Menschenrechtsinstrumenten wie dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) anerkannt werden, stellt die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten (UNDROP), einen wichtigen Schritt zur Beseitigung von Diskriminierung zwischen Männern und Frauen in der ländlichen Welt dar. Sie geht auf ganzheitliche Weise gezielt auf jene spezifischen Menschenrechtsverletzungen ein, mit denen Kleinbäuerinnen, Fischerinnen, Landarbeiterinnen, Pastoralistinnen und andere Frauen in ländlichen Gebieten konfrontiert sind.
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