Fall Guarani-Kaiowá: Bischhofskonferenz setzt sich für Rechte Indigener ein

Solidaritätserklärung der Kirche mit den von Landraub und Gewalt bedrohten Guarani-Kaiowá - Politik in Österreich und Europa soll sich für Menschenrechte in Brasilien einsetzen.

Die österreichischen Bischöfe haben die Bundesregierung und die europäischen Institutionen aufgerufen, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und politischen Mittel zu nutzen, um indigene Völker und deren Rechte zu schützen. Sie solidarisieren sich mit den "fundamentalen Anliegen dieser Völker und unterstützt ihr Eintreten für Gerechtigkeit", lautet es in der Presseerklärung der Herbstvollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz

Als Beispiel verwiesen die Bischöfe auf die Guarani-Kaiowa im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Das Volk, das schon seit dem 19. Jahrhundert Gewalt und Vertreibung ausgesetzt sei, kämpfe seit über 40 Jahren um eine Wiedergewinnung seines Landes. Heute nehme die Bedrohung durch das Land Grabbing immer mehr zu, sodass die Kaiowa ihr seit 2011 bestehendes Recht zur Abgrenzung (Demarkation) ihrer Gebiete de facto nicht mehr umsetzen könnten.

Um Gewalt und Vertreibung der indigenen Völker zu verhindern, möge Brasiliens Regierung die Demarkation wieder aufnehmen, so der Wunsch der Bischöfe. Österreichs Politik sowie auch das Europäische Parlament sollten sich dafür aktiv einsetzen, auch unter Zuhilfenahme der internationalen Menschenrechtsinstrumente der UNO. Stärkeres Augenmerk forderten die Bischöfe auch auf Menschenrechtsschutz in Handels- und Investitionsschutzabkommen. "Es braucht nationale und internationale Regelwerke, die Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen unterbinden und ahnden sowie im Schadensfall Opfern Zugang zu Entschädigung ermöglichen", so die Erklärung.

 

Brasilianische Delegation in Österreich

Eine Delegation von indigenen Führungspersonen verschiedener Völker tourte im September 2016 durch Europa und trug das Unrecht, das Indigenen Völkern widerfährt, dem UN-Menschenrechtsrat und dem EU-Parlament vor. Zwei Vertreter - Elizeu Lopes, selber Guarani-Kaiowa und Falvio Vicente Machado, Vertreter des Rates der brasilianischen Bischofskonferenz für indigene Völker (CIMI) - machten auf Einladung von FIAN und der Dreikönigsaktion auch in Wien Station, um auf die dramatische Lage ihres Volkes aufmerksam zu machen. Neben Terminen mit Abgeordneten im Parlament, in der brasilianischen Botschaft, und im Aussenministerium, besuchten sie auch Kardinal Schönborn.

 

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

Kambodscha: Von deutscher Bundesregierung geförderte Studie bestätigt gravierende Probleme im Mikrokreditsektor

Eine vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Studie bestätigt das Problem der weitverbreiteten Überschuldung in Kambodscha durch Mikrokredite. Dieses führt zu einer „bedenklich hohen“ und „nicht akzeptablen“ Zahl von Landverkäufen. Wichtige Geber des kambodschanischen Mikrofinanzsektors sind verschiedene europäische und multinationale Entwicklungsbanken sowie private „ethische“ Investoren wie Oikocredit, Triodos Bank, Invest in Visions, Vision Microfinance und mit kleineren Beträgen die Bank im Bistum Essen und GLS Bank.
 

Kambodscha: Beschwerde bei Ombudsstelle der Weltbank-Tochter IFC wegen Menschenrechtsverletzungen im Mikrofinanzsektor

Die Ombudsstelle der International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbank-Gruppe, hat eine Beschwerde gegen sechs Mikrofinanzinstitutionen und Banken angenommen, die von der IFC finanziert werden. Diesen werden Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen IFC-Leistungsstandards bei der Vergabe von Mikrokrediten in Kambodscha vorgeworfen. Die sechs Institutionen werden auch durch europäische Entwicklungsbanken und private Investoren finanziert.

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